Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen e.V. (BDVR) hat zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat und des Bundesministeriums der Justiz eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft Stellung genommen.
Der BDVR begrüßt das Anliegen des Referentenentwurfs, dem Missbrauch des Instituts der Anerkennung der Vaterschaft mit dem Ziel, die rechtlichen Voraussetzungen für eine erlaubte Einreise oder einen erlaubten Aufenthalt zu schaffen, effektiv zu begegnen und damit dem öffentlichen Interesse an der Steuerung der Einwanderung, einer Verhinderung der Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit durch missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft und an der kindeswohlgerechten Zuordnung der Elternschaft zur Durchsetzung zu verhelfen.
Der Referentenentwurf trage der berechtigten Kritik der Rechtsanwender an der geltenden Rechtslage Rechnung und lasse eine effektivere Bekämpfung des Missbrauchs der Vaterschaftsanerkennung erwarten.
Die Stellungnahme des BDVR vom 22. Mai 2024 können Sie auf der Internetseite des BDVR unter dem nachfolgenden Link abrufen: https://www.bdvr.de/bessere-verhinderung-missbraeuchlicher-anerkennungen-der-vaterschaft/
